Bündnis Pflege.Auf.Stand RLP vor dem Klinikum Darmstadt am Tag drei von fünf / Aktion sieben von 11
Die Tour de Pflege 2024, organisiert vom Bündnis Pflege.Auf.Stand RLP (PFAUSTA), ist ein beeindruckendes und mutiges Unterfangen. Mit durchschnittlich 10 Radfahrer*innen durchquert die Tour in der ersten Juliwoche vier Bundesländer in fünf Tagen und führt dabei 11 Aktionen durch. Jedes dieser Ereignisse wird ergänzt von einem speziellen Tagesthema, das vor Ort von verschiedenen Rednerinnen referiert wird.
Vor dem Klinikum Darmstadt wurde dem Bündnis der Zutritt von der Geschäftsführung verboten. Trotzdem organisierten die Betriebsratsvorsitzenden eine Aktion mit dem Bündnis und berichteten über den Konflikt und ihre Sorgen. Nach Willen der Klinik und der Stadt soll das Klinikum Darmstadt mit dem St. Elisabeth-Krankenhaus fusionieren. Es ist zu befürchten, dass damit das Agaplesion die Mehrheitsanteile erhält und so die Arbeitsverhältnisse bestimmen kann. Dann würde es keinen Betriebsrat mehr geben. Die Gewerkschaft ver.di setzt sich vor Ort stark dafür ein, dass der Interessensvertretung der Mitarbeiter*innen vor Ort das volle Mitbestimmungsrecht erhalten bleibt. Dafür braucht es die Unterstützung aus der kommunalen Politik sowie auch von den Beschäftigten selbst.
Kolleginnen und Kollegen vom Kreiskrankenhaus Groß-Gerau waren ebenfalls zur Aktion angereist. Hier stellte der Arbeitgeber seine Beschäftigten frei, um an der Aktion teilzunehmen. Diese nutzten die Gelegenheit und kamen selbstbewusst mit kreativ bemaltem Banner nach Darmstadt.
Armin Löw von der Gewerkschaft ver.di ließ die Aktiven der Tour de Pflege nicht im Regen stehen und sprach über die dringende Notwendigkeit, sich in Darmstadt mit der zuständigen Politik und den Interessensvertretungen zu vernetzen, um hier für und mit den Beschäftigten eine gute Lösung zu finden.
Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Linken Hessen kam ebenfalls unterstützend zur Aktion der Tour de Pflege am Klinikum Darmstadt auf Einladung der Organisatoren vor Ort. Sie ließ nichts Gutes an der Krankenhausstrukturreform, so wie diese längst in ihren Konsequenzen spürbar ist. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens ist weiterhin gewollte Politik der Bundesregierung und somit auch jede Krankenhausschließung in Hessen sowie bundesweit. Eine verfehlte Politik im Sinne des Versorgungsauftrages der Krankenhäuser und auch Einrichtungen gegenüber der Bevölkerung. Aber auch im Hinblick auf die Beschäftigten – denn sie wechseln nicht einfach ins nächste Krankenhaus. Sie verlassen den Beruf oder schauen, ob ein früherer Renteneintritt möglich ist. Die große Zahl der sogenannten Babyboomergeneration verlässt das Parkett.
„Krankenhäuser brauchen eine Finanzierung nach dem Selbstkostenprinzip, so dass Träger nicht zuzahlen müssen,“ fordert Böhm. „Das Land muss aus eigenem Geld die Investitionen finanzieren. Dann sind auch bessere Arbeitsbedingungen und Löhne drin. Auch Hessen braucht einen Pflegeaufstand – aller Mitarbeiter*innen in Kliniknen und Pflege, aller Patien*innen und die, die es noch werden können sowie der Angehörigen.“
Am dritten Tag der Tour sprach Fiona von der DKP Darmstadt vor dem Klinikum. Trotz strömenden Regens nahmen fast 40 Personen an der Aktion teil. Fiona stellte die zentrale Frage: „Gesundheit für alle – das klingt nach einer hehren Forderung. Aber warum eigentlich? Die Losung ‚Gesundheit für Alle‘ sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und keine Utopie?“ Sie kritisierte die Personaleinsparungen im Gesundheitswesen, die durch Profitinteressen motiviert sind, und wies darauf hin, dass die Regierung während der Corona-Krise große Firmen wie Lufthansa und Volkswagen finanzierte, anstatt nachhaltig in die Krankenhäuser zu investieren.
„Oder man steckt vielleicht nur ein Drittel der 300 Milliarden, die der Staat für die Bundeswehr hat springen lassen, in das Gesundheitssystem. Nur 100 Milliarden. Ich finde, das ist nicht zu viel verlangt. Lieber wäre mir noch, wenn die Regierung erkennen würde, dass die Einwohner ihres Landes Gesundheit brauchen und nicht Krieg. Und solche Sachen wie Klimaschutz. Und noch lieber wäre es mir, wenn wir Gesundheit nicht hinter kapitalistischen Profitinteressen anstellen würden,“ betonte Fiona. Ihre Worte fanden großen Zuspruch bei den Anwesenden und sie zeigte sich erleichtert über die Unterstützung und das Engagement von PFAUSTA.
Die Veranstaltung endete in Darmstadt bei anhaltendem Regen, doch der Geist der Solidarität und der Kampf für bessere Gesundheitsbedingungen wurde erneut bekräftigt. Der geplante Besuch im Gewerkschaftshaus musste leider ausfallen, da die Radlerinnen erschöpft und nass zur Unterkunft für die Nacht aufbrachen. Am nächsten Tag geht die Tour weiter nach Aschaffenburg, dem bereits dritten von vier Bundesländern, die auf der Route liegen.
Veranstaltungen wie diese geben Hoffnung und erinnern daran, dass der Einsatz für eine gerechtere Gesundheitsversorgung und die Forderung nach „Gesundheit für alle“ nach wie vor wichtig und notwendig sind.
Antworten