Mainz, 22. November 2024 – Die Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz hat den Haushalt 2025 verabschiedet und dabei eine umstrittene Beitragsanhebung von 18 % beschlossen. Diese Entscheidung sorgt für massive Kritik, insbesondere von den Listen „Pflegekammer ohne Zwang“ und „Basis“, die gegen die Erhöhung stimmten. Sie werfen der Kammer Intransparenz vor und fordern eine grundlegende Neuausrichtung.
Michael Quetting, aktives Gründungsmitglied des Bündnis Pflege.Auf.Stand RLP, zeigte sich enttäuscht: „Was wurde aus den Versprechungen von Transparenz und Offenheit? Wir sind erwachsene Menschen und wollen ernst genommen werden. Uns stört die Geheimnistuerei. Wir setzen auf eine Pflegekammer ohne Zwang. “
Auch die Gruppe „Pflegekammer ohne Zwang“ kritisiert die Beitragserhöhung scharf. Udo Haas, Krankenpfleger im Bereich Psychiatrie, äußerte nach der Entscheidung: „Die Beitragserhöhung wurde mit 15 Gegenstimmen beschlossen, darunter sechs von unserer Liste und drei von der Basis. Dass nicht einmal ver.di geschlossen gegen diesen Beschluss gestimmt hat, ist bedauerlich. ver.di hat hier seine kritische Position aufgegeben.“
Die Sprecherin des Bündnisses, Julia-C. Stange, erklärte:
„Wir Pflegekräfte sehen die Beitragserhöhung sehr kritisch und sind entsetzt über diese Entscheidung. Auch angesichts der weiterhin hohen Belastung im Arbeitsalltag von uns Kolleginnen und Kollegen, ist dieser Schritt unverständlich – insbesondere in Zeiten, in denen die Inflation das tägliche Leben erschwert. Die Auswirkungen des Pflegenotstandes und das Festhalten der regierenden Politik an der Profitorientierung im Gesundheitswesen sind wesentliche Gründe für die Situation. Jetzt auch noch die Beiträge zu erhöhen – das ist Abzocke! Die Pflegekammer muss dringend für Transparenz sorgen und den Kolleginnen und Kollegen eine nachvollziehbare Erklärung liefern. Demokratische Prozesse müssen gewahrt werden.“
Die Kritiker fordern zudem eine erneute Verhandlung mit der Landesregierung, um die umstrittene Zwangsmitgliedschaft in der Kammer auch in Rheinland-Pfalz zu beenden. Die Diskussion um die Zukunft der Pflegekammer Rheinland-Pfalz bleibt damit weiterhin ein emotionales und politisches Streitthema. Die Fachpflegekräfte, gewerkschaftlich organisiert im Bündnis Pflege.Auf.Stand RLP, verlangen nicht nur deutlich mehr Mitsprache, sondern auch ein klares Bekenntnis zu freiwilliger Mitgliedschaft und umfassender Transparenz.
bin seit 1 Jahr in Rente, seit wann gibt’s Pflege Kammer in RLP? Habe Jahr der Einführung nicht parat, erinnere mich aber sehr, sehr gut daran, wie ich bei Kolleginnen vergeblich dafür warb, sich registrieren zu lassen – man hätte dagegen stimmen können !
Ich weiß, dies ist kein konstruktiver Beitrag, sorry
Ich finde die Erhöhung unangemessen. Zumal man nicht weiß, was mit dem Geld geschieht.