Im Juni 2024 wurde die Gesprächsreihe des Bündnisses Pflege.Auf.Stand RLP (PFAUSTA) gemeinsam mit Vertreter*innen des Ministeriums für Arbeit und Soziales Frau Dr. Prisca Rosenbach und Joachim Speicher sowie aus dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit vertreten durch Herrn Born fortgesetzt. Dabei wurde deutlich, dass nur durch die Einbindung der Interessensvertretungen in Krankenhäusern und Einrichtungen, der Gewerkschaften, Verbände und auch der Bevölkerung eine erfolgreiche Reform des Gesundheitswesens möglich ist. Insgesamt zwei Stunden wurden in Mainz spannende Themen diskutiert.
Vertreter*innen des Bündnisses Pflege.Auf.Stand RLP waren Anne Jacobi-Wirth, Erzieherin und MAV vom DiakonieZentrum Pirmasens, ihr Kollege Christian Jones, Haustechniker aus der Abteilung Sicherheit und Brandschutz, Ingrid Franz, Hebamme aus dem Klinikum Worms, und Julia-C. Stange, Sprecherin des Bündnisses, Fachkinderkrankenschwester und freigestellte Personalrätin aus der Uniklinik Mainz. Die Gewerkschaft ver.di wurde durch den stellvertretenden Landesbezirksfachbereichsleiter Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft, Tobias Zejewski, vertreten. Aufgrund der aktuellen Lage der Landesregierung konnten Staatssekretär Dr. Ruhose und Ministerialdirektor Stich nicht teilnehmen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wünschen wir auf diesem Wege alles Gute und freuen uns auf neue Begegnungen.
Die Gesprächsrunde brachte mehrere konkrete Themen und Ansätze hervor. So wurden spezielle Arbeitsgruppen für den Austausch mit Jugend- und Auszubildendenvertretungen im Pflegebereich und das neue Konzept der Gesamtversorgung mit Verknüpfung von ambulant und stationär besprochen. Hierbei ging es darum, die Belastung pflegender Angehöriger deutlich und praxisnah zu verringern.
Ein zentrales Diskussionsthema war die seit 2020 eingeführte Generalistische Pflegeausbildung. Die Vertreter*innen des Bündnisses forderten eine Garantie, dass Auszubildende ihre Spezialisierung im dritten Ausbildungsjahr im eigenen Betrieb absolvieren können – unabhängig von einer Quote. Die bisherige Zusammenlegung der zuvor drei Fachbereiche erwies sich als problematisch, insbesondere im Hinblick auf den Fachkräftemangel in der Altenpflege und Pädiatrie. Es wurde betont, dass neue Fachkräfte nachhaltige Unterstützung und Begleitung ins Berufsleben brauchen.
Ein weiteres Thema, die Refinanzierung in der Altenpflege aber auch im Rahmen der Jugendhilfe, wurde von A. Jacobi-Wirth problematisiert. Bei Pflegesatzverhandlungen mit den Kassen werde von deren Seite mit sehr harten Bandagen agiert, bis hin zu Aufforderung die Entgelte für die Belegschaften abzusenken. Dieser Druck wird zwangsläufig in die Betriebe getragen. Das erschwert das Arbeiten der Interessenvertretungen. In der Konsequenz wird unmittelbar die Trägervielfalt zerstört. Frei gemeinnützige Träger werden vom Markt gedrängt. „Eine SPD geführte Landesregierung, nimmt sie genug Einfluss darauf? Gibt es ganzheitliche Konzepte dazu?“ frage Anne Jacobi-Wirth nach. Trotz des Fachkräftemangels müssen Wege gefunden werden, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Attraktivität dieser Berufe zu erhöhen aber vor allem muss der Druck aus den Verhandlungen genommen werden. Tobias Zejewski von ver.di betonte, dass nicht der Markt, sondern strukturierte Konzepte die Lösung sein müssen.
Diese Diskussion führte uns zu einem weiteren wichtigen Thema: die Schließung von Krankenhäusern im nördlichen Rheinland-Pfalz, einschließlich der Geburtshilfe, bis hin nach Bad Kreuznach. „Hat unsere Landesregierung hierzu einen Plan? Nur beobachten oder ist es so gewollt?“ fragte Julia-C. Stange besorgt das zuständige Gesundheitsministerium. Leider stellte sich heraus, dass es keinen umfassenden Plan gibt, um auf die Konsequenzen der Krankenhausreform zu reagieren. Drohende Insolvenzen sollen als Chance für Umstrukturierungen genutzt werden, aber das Thema der sicheren Geburtshilfe bleibt weiterhin ungelöst. Angebote für außerklinische Geburten werden nicht proaktiv von der Landesebene angegangen. Es bleibt beim Reagieren statt beim Agieren.
Eine allgemeine Optimierung und Reformierung im Gesundheitswesen ist überfällig – aber wir müssen wegkommen von weiterer Ökonomisierung, Kommerzialisierung und Privatisierung, hin zu gesellschaftlicher Daseinsvorsorge, Gemeinwohl und Patientenwohl. Krankenhäuser müssen eine wohnortnahe Versorgung sicherstellen, nicht Profite fordern die Vertreter*innen des Bündnisses erneut.
Die Frage nach einem Change Management für die vielfältigen Gesundheitsfachberufe blieb offen. Kliniken schließen, Mitarbeitende werden entlassen – wie werden die Kolleginnen und Kollegen unterstützt, an einer anderen Klinik neu zu starten? Der Wechsel von einer kleineren oder ländlichen Klinik in ein Klinikum der Akut- und Maximalversorgung bedarf eines unterstützenden Konzeptes. Hier sollte das Ministerium wirkungsvolle Support-Programme initiieren, betonte Ingrid Franz aus ihrer Perspektive als Hebamme. Besonders wichtig ist dies für Frauen in Teilzeitberufen.
Die Diskussion war nicht zimperlich und zeigte keinen großen Dissens in den Zielen. Ein SPD-geführtes Ministerium sollte jedoch aktiv und deutlich sozialer auf die Probleme im Land reagieren.
Die Gesprächsrunde war insgesamt angenehm, konstruktiv und durch die Kombination der anwesenden Gesprächspartner ergänzend. Es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung nun auch die notwendigen Maßnahmen umsetzt.
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